Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Verpackungsverordnung 2014 geändert wird (Verpackungsverordnungs-Novelle 2021)

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Stubenbastei 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.388.107 GSt/UV/HO/SP Werner Hochreiter DW 12624 DW 142624 07.07.2021 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Verpackungsverordnung 2014 geändert wird (Verpackungsverordnungs-Novelle 2021) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Wie der kürzlich zur Begutachtung versandte Entwurf für eine AWG-Novelle Kreislauf- wirtschaftspaket dient auch der vorliegende Entwurf der Umsetzung von verpackungs- bezogenen Einzelheiten verschiedener EU-Richtlinien, vor allem der Single-Use-Plastic- Richtlinie. So sollen künftig bestimmte Litteringkosten abgegolten werden. Außerdem soll auch im Gewerbebereich eine Systemteilnahmepflicht eingeführt werden. Das Wichtigste in Kürze: Die BAK wiederholt auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entwurf die Forderung, dass das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) so rasch wie möglich Rahmenbedingungen für eine unabhängige KonsumentInneninformation zu „nachhaltigem Konsum“ schaffen sollte, die nicht in der Hand von – von Herstellerinteressen dominierten – Sammel- und Verwertungssystemen ist. Der Entwurf lässt aus Sicht der BAK bedauerlicherweise viele Fragen unbeantwortet, wie etwa ? die Litteringbeiträge der Hersteller konkret zu ermitteln sind oder ? eine recycelbare Verpackung konkret definiert ist oder ? die freie Entsorgerwahl für gewerbliche Anfallstellen aufrechterhalten werden kann.

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