Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Verpackungsverordnung 2014 geändert wird (Verpackungsverordnungs-Novelle 2021)

Seite 2 Grundsätzliches: Die BAK erinnert an ihre ausführliche Stellungnahme1 zum Entwurf für die künftige AWG- Novelle Kreislaufwirtschaftspaket. Der Entwurf war über weite Strecken der Verpackungs- (abfall)frage gewidmet. Anmerkungen und Kritikpunkte der BAK, insbesondere die Vorschläge in der Mehrwegverpackungsfrage gelten weiter uneingeschränkt. Die Umstände hätten für einen deutlich ambitionierteren Ansatz gesprochen, denn das Zweite EU-Kreislaufwirtschaftspaket ist umzusetzen. Die kommende österreichische Energie- und Klimastrategie wird auch die möglichen Klimabeiträge aus einer Kreislaufwirtschaft ansprechen müssen. Verpackungen hätten als Schauplatz Pilotcharakter haben können, auch weil es sich hier wegen der hohen Umlaufgeschwindigkeit meist um hochqualitative, tendenziell besser verwertbare Materialien handelt. Außerdem sind Wissen und Know-How für hochwertige Maßnahmen bei Verpackungen schon weitgehend ausgearbeitet und müssten nur für konkrete Maßnahmen abgerufen werden. In diesem Sinne bleibt der vorliegende Entwurf hinter den Möglichkeiten deutlich zurück. Leider bleibt er auch in wesentlichen Fragestellungen unklar, wie die Vorgaben umgesetzt werden sollen, oder es mangelt an einer nachvollziehbaren Begründung. Aus der Sicht von ArbeitnehmerInnen bedeutet das auch, dass mögliche Chancen für Investitionen in Zukunftsthemen2 nicht wahrgenommen werden (können), was angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie doppelt bedauerlich ist. Die Unklarheiten und Fragen betreffen insbesondere: ? Die Vorgaben zur Minimierung und Recycelbarkeit von Verpackungen (§ 4 Abs 4 und Abs 5 des Entwurfs (im Folgenden kurz: dE)); ? die Vorgaben zur Getrennterfassung von PET-Einwegflaschen (§ 4 Abs 7 dE); ? die Mindestvorgaben zum Recyclateinsatz in PET-Einwegflaschen (§ 4 Abs 8 und Abs 9 dE); ? die umfangreichen Aufzeichnungspflichten für Mehrwegabfüller (§ 6 Abs 3 dE); ? die Frage, wie nicht ausbezahlte Pfandbeiträge in die Kalkulationen eingehen sollen (§ 9 Abs 2 Z 2 und § 13 Abs 2 Z 2 dE); ? die Frage, wie Aufschläge für Verbundverpackungen – für Mehrkosten im Vergleich zu Monomaterialien – zu kalkulieren sind (§ 9 Abs 2 Z 2 und § 13 Abs 2 Z 2 dE); ? die Frage, wie die Litteringbeiträge der Hersteller (§ 18a Abs 1 und Abs 3) zu ermitteln sind, wenn nur die Kosten behördlich angeordneter oder beauftragter Reinigungsaktionen anrechenbar sind (§ 9 Abs 2 Z 2a dE); 1 BAK-Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket) - https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_109718/index.shtml 2 BAK-Stellungnahme zum AWG-Ministerialentwurf aaO S 6f

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