Bundesministerium für Inneres Abteilung III/1 Herrengasse 7 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021-0.409.599FF-GStBAK Melanie Kocsan DW 12795 DW 412795 15.07.2021 Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Meldegesetz-Durch- führungsverordnung geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und der Ver- ordnung und nimmt dazu wie folgt Stellung. Der Gesetzesentwurf samt Durchführungsverordnung sieht eine Reihe notwendiger und sinnvoller Anpassungen des Meldegesetzes sowie der Meldegesetz- Durchführungsverordnung vor. Diese Änderungen erfolgen im Einklang mit der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH - VfSlg 20258) vom 15. Juni 2018, nach welchem intersexuelle Menschen ein Recht auf eine ihrer Geschlechtsidentität entsprechende Eintragung im Personenstandsregister und in Urkunden haben. Im Überblick: ? Die BAK begrüßt insbesondere die weiteren Auswahlmöglichkeiten beim Geschlecht im Bereich des Meldewesens, analog zum Zentralen Personenstandsregister. Intersexuelle Menschen werden dadurch insofern geschützt, als dass sie nicht gezwungen sind, bei der Eintragung ihres Geschlechts in Urkunden im Bereich des Meldewesens die Bezeichnungen „männlich“ oder weiblich“ zu wählen. ? Positiv zu beurteilen ist auch die Einführung einer Erfassungsmöglichkeit für „sonstige Namen" im Zentralen Melderegister zusätzlich zu Vor- und Familiennamen, um Besonderheiten in ausländischem Namensrecht zu berücksichtigen. ? Ebenso zu befürworten sind die terminologischen Anpassungen durch neue geschlechtsunabhängige Begrifflichkeiten („Elektronischer Identitätsnachweis“ anstelle von „Bürgerkarte“). ? Kritisch werden die umfassenden Daten gesehen, die an gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften übermittelt werden sollen.