Stellungnahme Verbraucherkredit-RL, neuer Vorschlag der EK Sehr geehrte Frau Dr Dimmel, sehr geehrter Herr Dr Stabentheiner! Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem im Betreff genannten Verbraucherkredit-Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission, Stellung zu nehmen. Wir möchten in unserer ersten Einschätzung vor allem die aus unserer Sicht zentralen Punkte der Richtlinie ansprechen. Das Funktionieren des Binnenmarkts ist nur dann gewährleistet, wenn die richtigen Schlüsse aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gezogen werden. Die Praxis des Kreditmarkts in Österreich aus Verbraucher*innensicht belegt, dass zentrale Elemente der Regulierungsziele bisher verfehlt wurden. Etwa das rechtzeitige Aushändigen aussagekräftiger und leicht verständlicher vorvertraglicher Informationen, um Kreditvergleiche und den Wettbewerb zu fördern. Handlungsbedarf gibt es insbesondere auch bei der Zahlenwerbung für Kredite. Die BAK hat die diesbezüglichen Marketingaktivitäten über viele Jahre beobachtet und auch etliche Verstöße gerichtlich bekämpft. Letztlich muss resümiert werden, dass nahezu keine einzige Zahlenwerbung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat. Die BAK schlägt eine Vereinfachung und Straffung der Kreditinformationen vor und hofft auf eine Zustimmung der Stakeholder in Österreich zu folgenden Punkten: ? Entfall der neu vorgeschlagenen Allgemeinen Informationen des Art 9 Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Per Mail an: dagmar.dimmel@bmj.gv.at johannes.stabentheiner@bmj.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BAK/KS- Gst/RP/DZ/BE Mag Benedikta Rupprecht, Mag Daniela Zimmer DW 12694 DW 12722 DW 12693 27.07.2021