Full text: Einladung zur Stellungnahme (Änderung des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes)

Bundesministerium für Arbeit Sektion II - Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat Favoritenstraße 7 1040 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.402.929 SP-GSt Richard Ruziczka Christian Dunst DW 12372 DW 412372 2.8.2021 Mobilitätspaket; Änderung des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des Kinder- und Jugend-Beschäftigungsgesetzes Die Bundesarbeitskammer (BAK) dankt für die Übermittlung des oa Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf erfolgt die Umsetzung der Bestimmungen aus dem „EU-Mobilitätspaket“ in nationales Recht. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Rege- lungen, die den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von ArbeitnehmerInnen im Transportbereich verbessern sollen. Es ist erfreulich, dass dem nun vorliegenden Gesetze- sentwurf eine Einigung der Sozialpartner vorausgegangen ist und daher im Wesentlichen die geplanten Änderungen im AZG, ARG und KJBG begrüßt werden. Das Wichtigste im Überblick: ? Erweiterung des Geltungsbereiches der bezughabenden Verordnungen zum soge- nannten Mobilitätspakt ab 1. Juli 2026 auf bestimmten Strecken für LKW bereits ab einer Höchstmasse von 2,5 Tonnen; ? Das Verbot die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen; ? Die Verpflichtung zur Planung der wöchentlichen Ruhezeit, um diese zumindest einmal monatlich zu Hause verbringen zu können; ? Neue Regelungen zu Lenkzeiten die im Zusammenhang mit Heimfahrten stehen und der Absolvierung der wöchentlichen Ruhezeit dienen; ? Die Verlängerung der Mitführpflicht von Lenkzeitaufzeichnungen ab 31. Dezem- ber 2024;

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