Full text: Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2021)

Gesundheitsplanungs GmbH Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021-0.473.903SV-GSt Hans-Jörg Trettler DW 12408 DW 142408 10.08.2021 Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2021) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG-VO) werden Teile des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG), die von der Bundes-Zielsteuerungskommission ausgewiesen werden, verbindlich gemacht. Dazu zählen Festlegungen zur überregionalen Versorgung, Festlegungen zum Rehabilitationsbereich für Kinder und Jugendliche und Festlegungen zum Großgeräteplan. Zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung ist in § 23 G-ZG im Interesse der in Österreich lebenden Menschen vorgesehen, dass einvernehmlich zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung als normativ gekennzeichnete Teile des ÖSG bzw. einvernehmlich zwischen Ländern und Sozialversicherung als normativ gekennzeichnete Teile des RSG als verbindlich festgelegt und durch Verordnung kundgemacht werden. Der vorliegende Verordnungsentwurf steht in unmittelbarem Zusammenhang zum ebenfalls in Begutachtung stehenden Entwurf zur ÖSG Wartung 2021, weshalb auch hier Folgendes ausgeführt wird: Die BAK regt an, sowohl in künftigen Wartungen und Verordnungen zum ÖSG als auch in den regionalen Strukturplänen Gesundheit (RSG) verbindliche Qualitätskriterien für die Personalausstattung zu schaffen, um die angestrebte Qualität in der Patientenversorgung gewährleisten zu können. Im vorliegenden ÖSG wird nur vage und unverbindlich davon gesprochen, dass der ÖSG eine Sicherstellung von personellen Ressourcen vorsieht. Aktuelle

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