Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Muster für Informationsschreiben der Behörde gemäß § 30b Abs. 6 BStMG

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Abteilung I/K2 (Wege- und externe Kosten, Maut) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.433.745 GSt/UV/RU/SP Richard Ruziczka DW 12423 DW 142423 29.07.2021 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Muster für Informationsschreiben der Behörde gemäß § 30b Abs 6 BStMG Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Durch den oa Verordnungsentwurf wird der Verordnungsermächtigung in § 30b Abs 6 Bundesstraßen-Mautgesetz entsprochen und ein Muster für das Informationsschreiben der Behörden festgelegt, das die Beauskunftung und die grenzüberschreitende Zustellung von Ersatzmauten und Verwaltungsstrafen bei nicht entrichteten Straßenbenützungsgebühren von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen erleichtern soll. Die BAK hat im Begutachtungsverfahren den § 30b Abs 6 Bundesstraßen-Mautgesetz begrüßt und erhebt daher grundsätzlich keinen Einwand gegen den vorliegenden Verordnungsentwurf. Es wird jedoch angeregt, zu überprüfen, ob das hier in der Anlage vorgesehene Muster für das Informationsschreiben der Behörde auch tatsächlich den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/520 entspricht, wie dies in § 30b Abs 6 letzter Satz Bundesstraßen-Mautgesetz festgesetzt ist. So ist zB gemäß Anhang II der EU-Richtlinie bei den Angaben zum Fahrzeug neben dem Kfz-Kennzeichen jeweils auch das Fabrikat und das Modell anzuführen, während nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf lediglich Angaben zum Kfz-Kennzeichen und dem Land der Zulassung erforderlich sind. Die Angaben zu Fabrikat und Modell des Fahrzeuges müssten daher im österreichischen Informationsschreiben ergänzt werden. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anregung.

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