Full text: Überarbeitung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung III/5 Stubenring 1 1010 Wien E-Mail: wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.493.261 WP-GSt/Gi/Kl Ulrike Ginner Helmut Gahleitner DW 12142 DW 12550 DW 142142 DW 142550 26.08.2021 Überarbeitung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen Die BAK bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs für eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und die Einladung zur Stellungnahme zur Erarbeitung einer österreichischen Positionierung. Vorweg verweist die BAK auf das an das BMDW gerichtete Schreiben zur EU-Konsultation vom 19.02.2021, in welchem eine ausführliche Positionierung über mögliche in Aussicht genommene Anpassungen der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) bereits vorgenommen wurde. Zu den nun vorliegenden Entwürfen nimmt die BAK ergänzend wie folgt Stellung: Grundsätzliches: Die BAK begrüßt, dass die EU-Kommission sehr rasch nach Abschluss der Konsultation vom Frühjahr 2021 nunmehr Entwürfe für eine Vertikal-GVO samt Leitlinien (Vertikal-Leitlinien) vorgelegt hat. Die derzeit gültige Vertikal-GVO tritt am 31.05.2022 außer Kraft. Die EU-Kommission hält fest, dass es auch weiterhin eine Vertikal-GVO sowie Leitlinien dazu geben soll, weil diese die Beurteilung vertikaler Vereinbarungen nach Art 101 AEUV erheblich erleichtern und zur Senkung der Befolgungskosten für Unternehmen beitragen. Die BAK teilt die Analyse der Kommission und spricht sich ebenfalls für eine neue – den aktuellen Entwicklungen angepasste – Vertikal-GVO aus. Der Entwurf für eine neue Vertikal-GVO trägt den Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die Plattformwirtschaft und den Online-Handel ebenfalls

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