Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung III/5 Stubenring 1 1010 Wien E-Mail: wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.516.271 WP-GSt/Gi/Kl Ulrike Ginner Christian Berger Helmut Gahleitner DW 12142 DW 13728 DW 12550 DW 142142 DW 143728 DW 142550 20.09.2021 Konsultation der Interessenträger zur Überarbeitung der horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfes zur oben angeführten Konsultation für horizontale Vereinbarungen und für die Einladung zur Stellungnahme zwecks Erarbeitung einer österreichischen Positionierung. Das Wichtigste in Kürze: Die Freistellungsregelungen der horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOs) sollten nach Ansicht der BAK unter den Voraussetzungen verlängert werden, dass sie Rechtssicherheit für Unternehmen erhöhen sowie allgemeine und spezifische Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ermöglichen, insbesondere solche, die an den gesellschaftlichen Herausforderungen Dekarbonisierung und Digitalisierung ausgerichtet sind. Aus den daraus entstehenden Innovationen und Effizienzgewinnen müssen nach Ansicht der BAK auch ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen profitieren. Grundsätzliches: Die Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen für Forschung und Entwicklung (FuE-GVO) und die Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen (Spezialisierungs-GVO) werden am 31. Dezember 2022 außer Kraft treten. Die horizontalen GVOs werden von Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (im Folgenden „horizontale Leitlinien“) begleitet.