Full text: Schifffahrtsgesetz und Schiffsbetriebsverordnung (Schifffahrtsrechtsnovelle 2021)

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK - IV/W1 (Schifffahrt - Recht) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021-0.326.022 UV/GSt/GL/Hu Gregor Lahounik DW 12386 DW 412386 11.10.2021 Schifffahrtsrechtsnovelle 2021 Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird, und Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über den Betrieb von Fahrzeugen auf Binnengewässern (Schiffsbetriebsverordnung) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Geänderte internationale Regelungen machen eine Novelle des Schifffahrtsgesetzes (SchFG) und der Schiffsbetriebsverordnung (SchBVO) erforderlich. Kern der Novelle ist eine stärkere Harmonisierung der Ausbildung der Besatzung an Bord von Binnenschiffen. Angesichts der vielen grenzüberschreitenden Verkehre auf der Donau ist das ein wichtiger Schritt um die Sicherheit zu erhöhen und die Einsatzbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Einige Änderungen bedürfen allerdings einer Klarstellung und es sollten daher ? die Unterscheidungen zwischen inländischen und ausländischen KapitänInnenpatenten aufgehoben, ? die Maßnahmen zur Gewässerreinhaltung auf Häfen und Länden ausgedehnt, ? die Alkoholkontrollen verbessert, ? die Beschäftigten im Falle schwerer Unfälle besser geschützt und ? keine Abstriche bei der Mindestbesatzung gemacht werden.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.