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Full text: Änderung der VO zur Erlangung der Befreiung von der motorbezognenen Versicherungssteuer und Zurverfügungstellung einer kostenlosen digitalen Vignette für Menschen mit Behinderung sowie den automationsunterstützten Nachweis der Behinderung

Bundesministerium für Finanzen Abt IV/1 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.618.718 SR-GSt/Sa/Pe Martin Saringer DW 12448 DW 142448 14.09.2021 Verordnung des Bundesministers für Finanzen, der Bundesministerin für Kli- maschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Verfahren zur Erlangung der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und Zurverfügungstellung einer kostenlosen digitalen Vignette für Menschen mit Behinderung sowie den auto- mationsunterstützen Nachweis der Behinderung (ANB-V) geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf sollen Vereinfachungen für Menschen mit Behin- derungen hinsichtlich der Steuerbefreiung für die motorbezogene Versicherungssteuer und der digitalen Vignette umgesetzt werden. (Ausweitung auf Zulassungsbesitzgemeinschaften im Zusammenhang mit Angehörigen die im gleichen Haushalt leben, Vereinfachungen im Zu- sammenhang mit rückwirkenden Verlängerungen und andere Vereinfachungen) Die BAK begrüßt diese Erleichterungen und erhebt keinen Einwand gegen den vorliegenden Entwurf.
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