Full text: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert wird

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung III/5 Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.222.516 WP-GSt/Ga/Kl Helmut Gahleitner Ulrike Ginner DW 12550 DW 12142 DW 142550 DW 142142 14.10.2021 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, ABl Nr L 111 vom 25.04.2019 S 59 – in der Folge „Richtlinie (EU) 2019/633“ – in nationales Recht umgesetzt. Anhang 1 zählt 12 Handelspraktiken auf, die unter allen Umständen verboten sind (zB kurzfristige Stornierung der Bestellung verderblicher Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse), Anhang 2 enthält an sich verbotene Handelspraktiken, es sei denn, diese sind zuvor klar und eindeutig in der Liefervereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Käufer vereinbart worden (zB „Käufer verlangt vom Lieferanten, dass dieser für die Werbung für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse durch den Käufer zahlt“). Im Rahmen dieser Umsetzung soll ein überaus komplexes neues Behördensystem und Verfahren implementiert werden. Der Entwurf sieht vor, dass neben der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) als Ermittlungsbehörde eine neue beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) eingerichtete weisungsfreie Behörde – namentlich die „Erstanlaufstelle“ – geschaffen wird. Diese soll allgemeine Beratungstätigkeiten ausüben und Beschwerdefälle analysieren. Des Weiteren können unterschiedliche Schlichtungsstellen und Interessenvertretungen mit der Streitschlichtung befasst werden.

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