Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit der die Verordnung betreffend technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnengewässern (Schiffstechnikverordnung) geändert wird

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, BMK IV/W2 (Schifffahrt Technik und Nautik) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum GZ 2021 0.432.786 UV/GSt/GL/Hu Gregor Lahounik DW 12386 DW 412386 29.10.2021 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung betreffend technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnengewässern (Schiffstechnikverordnung) geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit vorliegenden Verordnungsentwurf werden Klarstellungen zur Wasserrettung und zu soge- nannten „Waterbikes“ getroffen. Die Anhänge legen die technischen Mindestanforderungen von Wasserfahrzeugen sowie die Ausgestaltung von Zeugnissen und Urkunden fest. Die Bundesarbeitskammer nimmt die Anhänge zur Kenntnis und erhebt gegen den Verord- nungsentwurf keinen Einwand.

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