Bundesministerium für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation
und Technologie
BMK - IV/W1 (Schifffahrt - Recht)
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum
GZ 2021-
0.585.601
UV/GSt/GL/Hu Gregor
Lahounik
DW 12386 DW 412386 29.10.2021
Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie, mit der die Bodensee-Schifffahrts-Ordnung geän-
dert wird
Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt
dazu wie folgt Stellung.
Mit vorliegender Schifffahrts-Ordnung werden technische Anforderungen an Bodenseeschiffe
festgelegt. Ebenso wird die Verkehrsregelung am Bodensee adaptiert.
Die Bundesarbeitskammer nimmt den Entwurf zur Kenntnis.