Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021-0.723.419SV-GSt Monika Weißensteiner DW 12408 DW 12695 11.11.2021 Bundesgesetz, mit dem ein Sterbeverfügungsgesetz erlassen und das Suchtmittelgesetz sowie das Strafgesetzbuch geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs eines Bundesgesetzes, mit dem ein Sterbeverfügungsgesetz erlassen und das Suchtmittelgesetz sowie das Strafgesetzbuch geändert werden soll. Die BAK erstattet dazu folgende Stellungnahme: Einleitend muss die sehr kurze Begutachtungsfrist von nur drei Wochen kritisiert werden, dies insbesondere im Hinblick auf den sehr sensiblen Regelungsgegenstand der Straffreistellung der Suizidassistenz und vor dem Hintergrund, dass die Erforderlichkeit einer Neuregelung seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2020 bekannt war. Eine gründliche Auseinandersetzung mit den sich stellenden verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Fragen, aber auch arbeitsrechtlichen, medizinischen und pflegepolitischen sowie verfahrensrechtlichen Themen ist in dieser Zeit kaum möglich. Bei dem im Vorfeld vom Justizministerium durchgeführten Dialogforum war keinesfalls eine umfassende Beteiligung gewährleistet. Der vorliegende Entwurf soll das Erkenntnis des VfGH (G 139/2019 vom 11.12.2020), in dem der Gerichtshof aus Art 2 StGG und Art 7 Abs 1 B-VG das Recht auf freie Selbstbestimmung in Bezug auf die Gestaltung des Lebens und die Entscheidung über (den Zeitpunkt für) ein menschenwürdiges Sterben abgeleitet hat, umsetzen. Laut VfGH geht es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 78 2. Tatbestand StGB nicht um eine Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens des Suizidwilligen und dessen Selbstbestimmungsrecht. Steht unzweifelhaft fest, dass die Selbsttötung auf einer freien Selbstbestimmung beruht, so ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Hilfe eines Dritten bei der Selbsttötung zuzulassen.