Volltext: Bundesgesetz, mit dem ein Sterbeverfügungsgesetz erlassen und das Suchtmittelgesetz sowie das Strafgesetzbuch geändert werden

Seite 5 Zu den einzelnen Bestimmungen: Zum Sterbeverfügungsgesetz: Zu § 1: Diese Bestimmung regelt Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes – die Sterbeverfügung soll nach den Erläuterungen der einzige Weg sein, mit dem in Österreich legal ein letales Präparat erworben werden kann. Ein weiterer Zweck der Errichtung der Sterbeverfügung soll nach den Erläuterungen darin bestehen, Angehörigen oder Pflegekräften „in anderen Situationen“ Sicherheit vor einer Strafverfolgung nach dem neuen § 78 StGB zu bieten. Welche „anderen Situationen“ hier gemeint werden, ist unklar. Sollten damit andere Formen und Mittel der Selbsttötung gemeint sein, sollte dies zumindest in den Erläuterungen klargestellt werden. Gerade die angesprochenen professionellen Pflegekräfte müssen klar vor arbeitsrechtlichen Benachteiligungen oder Konsequenzen geschützt werden, dies erscheint vor allem in sog Tendenzbetrieben dringend erforderlich; auch das in § 2 des Entwurfs postulierte Benachteiligungsverbot reicht hierfür nicht. Auch für Angehörige ist eine diesbezügliche Klarstellung wichtig. Zu § 2: Normiert wird die absolute Freiwilligkeit einer Unterstützungshandlung beim Suizid und ein Benachteiligungsverbot. Grundsätzlich wird begrüßt, dass man weder wegen einer Hilfeleistung noch der Ablehnung der Hilfeleistung (auch der Ablehnung der ärztlichen Aufklärung oder der Errichtung der Sterbeverfügung) benachteiligt werden darf. Für Angehörige oder nahestehende Menschen, die sich nach einer schwierigen Entscheidung freiwillig zu dieser Hilfestellung bereit erklären, ist aus Sicht der BAK Unterstützung anzubieten. Sie verlieren meist einen – oft schwer kranken – nahen Angehörigen oder eine Freundin/einen Freund. Ein Rechtsanspruch auf psychologische Betreuung für diese Personen wird daher vorgeschlagen. Zu § 3: § 3 Z 4 definiert „Hilfeleistung“ als physische Unterstützung der sterbewilligen Person bei der Durchführung lebensbeendender Maßnahmen. In den Erläuterungen wird jedoch festgehalten, dass die sterbewillige Person selbst die lebensbeendende Maßnahme durchführen muss. Als Beispiele für „Hilfeleistung“ wird das Abholen des Präparats oder die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten genannt. Insbesondere im Hinblick auf den weiterbestehenden Straftatbestand der Tötung auf Verlangen in § 77 StGB und die eng definierte Ausnahme in § 78 StGB wird hier eine klare Definition im Gesetz gefordert. § 4 des Entwurfs normiert zwar, dass die Sterbeverfügung höchstpersönlich errichtet werden muss, eine ebenso klare Bestimmung für die Durchführung der Selbsttötung findet man im Gesetz nicht.

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