Bundesministerium Soziales, Gesundheit Pflege und Konsumentenschutz BMSGPK – IV/9 (Koordinierung der Legistik) Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum GZ 2021- 0.726.195 GP-GSt Schalek Kurt DW 12061 DW 142061 16.11.2021 Bundesgesetz, mit dem ein Hospiz- und Palliativfonds eingerichtet wird und Zweckzuschüsse an die Länder zur finanziellen Unterstützung der Hospiz- und Palliativversorgung im Landzeitpflege- und -betreuungsbereich ab dem Jahr 2022 gewährt werden (Hospiz- und Palliativfondsgesetz – HosPalFG) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Allgemeines Die BAK begrüßt den Gesetzesvorschlag ausdrücklich, da er die Schaffung einer dauerhaften Regelfinanzierung für den Hospiz- und Palliative Care-Bereich sowie dessen Ausbau nach österreichweit anerkannten Kriterien anstrebt. Die Abhängigkeit der Hospiz- und Palliative Care-Leistungen von Spenden soll dauerhaft durch öffentlich finanzierte Leistungen abgelöst werden. Die bereits bestehende Drittelfinanzierung von Bund, Ländern und Sozial- versicherung, die derzeit über den Pflegefonds abgewickelt wird, soll weitergeführt werden. Der Begutachtungsentwurf zu einem Hospiz- und Palliativfonds sieht den Ausbau des Versorgungsgrades mit Leistungen, die Implementierung eines Qualitätsmanagements, ein österreichweites Berichtswesen sowie eine transparente Gestaltung der Tarife vor. Ein adäquater Kriterienkatalog ist ein zentraler Faktor für die wirkungsvolle Ausgestaltung eines Zweckzuschussgesetzes. Leider stehen die für die Leistungen wesentlichen Kriterien noch nicht fest. In den §§ 6 bis 8 ist festgelegt, dass die zukünftig einzuhaltenden Kriterien erst erarbeitet werden müssen. Damit ist eine Einschätzung zu den möglichen Auswirkungen