Full text: Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK - IV/E1 (Legistik, EU und internationa- le Angelegenheiten Eisenbahnen) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021-0.653.208 GSt/UV/GL/Hu Gregor Lahounik DW 12386 DW 412386 09.11.2021 Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Die Europäische Kommission hat im österreichischen Recht Formulierungen bei der Umset- zung von EU-Richtlinien bemängelt. Vorliegende Entwürfe beseitigen einige Unklarheiten, nehmen aber keine substanziellen Änderungen im Eisenbahnrecht vor. Es wird angeregt bei ? den Seveso-Betrieben ? der Zuverlässigkeit und ? der Sprachkenntnis weitergehende Klarstellungen zu treffen. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Allgemeine Anmerkungen Das Eisenbahngesetz, das Unfalluntersuchungsgesetz sowie das Bundesbahngesetz sehen nur bei wenigen Formulierungen die männliche und weibliche Form bei Personenbezeichnun- gen vor (etwa bei Bundesministerin und Bundesminister, Triebfahrzeugführer und Triebfahr- zeugführerinnen). Es wird empfohlen stets beide Formen zu verwenden. Ebenso ist die Be- zeichnung des Bundesministers bzw der Bundesministerin von „Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ auf „Bundesministerin oder Bundesminister für Klimaschutz, Um- welt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ zu ändern (vgl bspw §§ 4, 13, 13a, 19, 19c, 31a, 31b, 36, 40, 40b, 47c, 49, 54a, 55a, 67b, 76, 78c, 79, 80, 81, 85, 147, 244 des Eisenbahngesetzes).

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