Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung geändert wird (10. Novelle zur PBStV)

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Abteilung IV/ST1 (Kraftfahrwesen) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.307.443 UV/GSt/PR/SP Stefanie Pressinger DW 12818 DW 142818 03.12.2021 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Prüf- und Begutachtungsstellen- verordnung geändert wird (10. Novelle zur PBStV) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Der Verordnungsentwurf sieht Änderungen bei der technischen Überprüfung von Fahrzeugen („Pickerlüberprüfung“) vor. Es werden die Anforderungen an die BegutachterInnen vereinheitlicht, die Kostensätze angepasst und die elektronische Erfassung der Begutachtungen optimiert. Gleichermaßen werden die Bestimmungen für die Überprüfung von Fahrtschreibern, Kontrollgeräten und Geschwindigkeitsbegrenzern angepasst. Durch die vorliegende Novelle wird der Kostenersatz für die Benützung technischer Prüfgeräte und Werkzeuge, sowie der Preis für die Begutachtungsplakette erhöht. Künftig erfolgen bundeseinheitliche Schulungen des Begutachtungspersonals nur noch durch Vereine, die im Kraftfahrbeirat vertreten sind und über ein österreichweites Netz an ermächtigten Stellen verfügen. Im Rahmen der Schulungen muss künftig eine Person aus dem Bereich der zentralen Begutachtungsplakettendatenbank zu diesem Themenbereich zur Verfügung stehen. Landeshauptmänner und -frauen erhalten künftig eine Überwachungsbefugnis im Bereich der Weiterbildung des Kontrollpersonales. Eine weitere Neuerung besteht darin, dass erst nach vollständiger Speicherung des erstellten Gutachtens in der zentralen Begutachtungsplakettendatenbank eine Ausfolgung der Begutachtungsplakette („des Pickerls“) erfolgt. Auch der Ausdruck des Gutachtens kann dann

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