Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung geändert wird (10. Novelle zur PBStV)

Seite 2 nur noch über diese Datenbank erfolgen, wobei das Gutachten mit einem QR Code versehen wird, der einen Link auf eine Digitalversion enthält. Digitale Kontrollgeräte (Stichwort Fahrtenschreiber) werden in den Prüfungskatalog aufgenommen und die dafür notwendigen Aus- und Fortbildungen (Dauer und Art) geregelt. Das Wichtigste in Kürze: ? Durch die vorliegende Novelle werden überwiegend Anpassungen und Aktualisierungen aufgrund technischer Weiterentwicklungen geregelt und Schritte in Bezug auf Vorgaben der EU bei der Digitalisierung vorgenommen bzw konkret geregelt. ? Die BAK hat gegen die moderaten Preiserhöhungen, die den gestiegenen Lohn-, Energie-, Transport-, und Rohstoffkosten sowie laufenden Soft- und Hardwareanpassungen bei den eigesetzten Messgeräten und Werkzeugen geschuldet sind, keinen Einwand. ? Um einen bundeseinheitlichen Standard bei den jährlich wiederkehrenden Prüf- und Kontrollmaßnahmen herzustellen und künftig aufrechtzuerhalten, werden die Anforderungen bezüglich Aus- und Fortbildung an das Prüfpersonal, einschließlich einer diesbezüglichen Kontrollmöglichkeit durch die Landeshauptleute, erhöht. Dies wird seitens der BAK begrüßt. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Zu Z 1 – 5 (§ 2 Abs 2 Z 1, § 2 Abs 2 Z 2 lit a, § 2 Abs 2 Z 2 lit b, § 2 Abs 2 Z 2 lit c, § 2 Abs 2 Z 2 lit c) Die BAK nimmt die Erhöhung des Kostenersatzes zur Kenntnis und hat dagegen keine Einwände, zumal dies die erste Preiserhöhung seit 2010 ist und in einem vernünftigen Verhältnis zu den bisherigen Tarifen steht. In Folge von gestiegenen Material- und Personalkosten ist die vorgenommene Preiserhöhung nachvollziehbar und gerechtfertigt. Zu Z 6 (§ 3 Abs 3) Da im Rahmen der Schulungen des Prüf- und Kontrollpersonals künftig eine Person aus dem Bereich der zentralen Begutachtungsplakettendatenbank (ZBD) zur Verfügung stehen muss, wird die Tätigkeit, der mit der Überprüfung und Kontrolle befassten Personen, aufgewertet, was seitens der BAK begrüßt wird. Aus Sicht der BAK sollte sich diese Aufwertung jedenfalls auch in der Entlohnung dieser Personen positiv niederschlagen. Auch die Einführung eines bundeseinheitlichen Schulungsstandards durch gemäß § 57a Abs 2 KFG 1967 ermächtigte Vereine, die im Kraftfahrbeirat vertreten sind, wird befürwortet. Zu Z 10 (§ 3 Abs 4) Zu begrüßen ist aus Sicht der BAK die neugeschaffene ausdrückliche Überwachungsbefugnis des Landeshauptmannes betreffend die ordnungsgemäße Durchführung der Schulungen, da durch diese Kontrollmaßnahme eine Qualitätssicherung und -steigerung zu erwarten ist.

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