Full text: Zweite Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Abfrage von sensiblen Daten 2021 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012

Bundesministerium für Finanzen Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.810.034 Ges/WW-St/Pa Tobias Schweitzer DW 12346 DW 142346 02.12.2021 Zweite Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Abfrage von sensiblen Daten 2021 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 (Zweite Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2021) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt wie folgt Stellung: Die BAK weist im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Entwurf auf ihre Stellungnah- men zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Abfrage von sensiblen Daten 2020 vom 12.11.2020 und vom 10.06.2021 hin. Transparenz im Förderwesen sowie die Schaf- fung von Werkzeugen zur Sicherstellung derselben ist grundsätzlich zu begrüßen. Um die personenbezogene Sammlung sensibler Daten vor unlauterer Verwendung zu schützen, ist generell ein besonders hohes Maß an Sicherheitsanforderungen erforderlich. Deswegen dür- fen die abfrageberechtigten Stellen nur jenen Zugang zu personenbezogenen Daten haben, der für Gewährung, Einstellung oder Rückforderung einer Leistung tatsächlich notwendig ist. Der vorliegende Entwurf reagiert auf die an der letzten Verordnung vom Juni 2021 vorgebrach- te Kritik (BAK, BMJ, Datenschutzrat) einer zu weitreichenden Möglichkeit der Einsichtnahme im Begutachtungsverfahren, wenn auch mit Einschränkungen. Die Bundesarbeitskammer würde eine ähnlich gestaltete Durchleuchtung auch von Förderun- gen von Unternehmen begrüßen, da es bei den aktuellen Covid-Hilfen immer wieder Berichte zu Mehrfachbezügen und Überförderung gibt. Eine Harmonisierung der Datenstruktur und der Transparenzvorschriften der nationalen und europäischen Förderinstitutionen für Unterneh- men wäre für eine effiziente, qualitätsvolle Verwaltung vorteilhaft. Darüber hinaus sollte die Datenbank hinsichtlich der Unternehmenszuwendungen – ausdrücklich nicht hinsichtlich per- sonenbezogener Daten – allgemein und möglichst niedrigschwellig zugänglich gemacht wer-

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