Full text: Leitlinien zu Tarifverträgen für Soloselbständige (EU)

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr Cornelia Anweiler Abteilung III/5 – Wettbewerbspolitik und -recht Stubenring 1 1010 Wien Cornelia.Anweiler@bmdw.gv.at sowie an wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum - EU-GSt/Ey/Ab Frank Ey DW 12768 DW 142768 15.02.2022 Entwurf von Leitlinien für Tarifverhandlungen für Solo-Selbstständige Ein Phänomen der modernen Arbeitswelt ist die Zunahme an neuen, meist prekären Beschäftigungsformen, die weder der klassischen arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten Vollzeitbeschäftigung entsprechen, noch als traditionell selbstständige Tätigkeit qualifiziert werden können. Die Initiative der Kommission, mit den Leitlinien eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von bestimmten Selbstständigen zu erreichen, ist daher grundsätzlich positiv zu bewerten. Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt zur Veröffentlichung der Kommissionsmitteilung über Leitlinien zu Tarifverträgen für Solo-Selbstständige wie folgt Stellung: Kurzübersicht ? Die BAK fordert bei der Problematik, dass Sozialversicherungssysteme durch das Verschwimmen von selbstständiger und unselbstständiger Arbeit immer mehr unterlaufen werden, gesonderte Anstrengungen auf EU- und nationaler Ebene, um Umgehungsmöglichkeiten im Sozialversicherungsbereich zu verhindern. ? Bei der Leitlinie ist auf eine Kohärenz mit dem Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigen sowie die EuGH-Rechtsprechung zu achten, die gesetzlich widerlegbare Vermutungsregel über das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sollte auch bei den Leitlinien entsprechende Berücksichtigung finden. ? Tarif- bzw Kollektivverträge als solche müssen vollständig von der kartellrechtlichen Kontrolle ausgeschlossen werden, unabhängig davon, ob sie typische, atypische Arbeitnehmer:innen oder wirtschaftlich abhängige Selbstständige betreffen. ? Die neue Regelung muss darauf ausgerichtet sein, die Verhandlungsmacht wirtschaftlich abhängiger Solo-Selbstständiger zu stärken und gleichzeitig nicht in das nationale Gefüge der kollektiven Rechtsgestaltung einzugreifen.

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