Full text: EU-Verkehr: Ein neuer Rahmen für die Stadtmobilität

Seite 2 Zudem sollen emissionsfreie Lösungen für Stadtverkehre vorangetrieben werden. Die BAK unterstützt diese Maßnahmen, hält aber fest, dass der Ausbau für Ladestationen teilweise nur schleppend vorangeht. Hier bräuchte es mehr Anreize, um die Ladeinfrastruktur schneller errichten zu können. Aus Sicht der BAK sind bei Fahrzeugen weitere, effektive Maßnahmen erforderlich. Pkw müssen in der Union Schadstoffgrenzen einhalten. Nicht zuletzt der Abgasskandal („Dieselgate“) hat 2013 und in den Folgejahren gezeigt, dass Dieselfahrzeuge (Euro 5 und Euro 6) im Realbetrieb höhere Stickoxidemissionen haben, als es EU-rechtlich erlaubt ist. Eine EU Verordnung (VO 2018/858/EU über die Typengenehmigung und Marktüberwachung von Kfz) gibt der EK die Möglichkeit zu prüfen, ob die Fahrzeuge von den Herstellern mit ordnungsgemäßen Abgasreinigungsvorrichtungen (Katalysator) in Verkehr gebracht wurden. Diese Prüfungen werden offensichtlich nicht durchgeführt bzw geht die EK nicht gegen die Fahrzeughersteller vor. Das ist aus Sicht der BAK nicht akzeptabel. Dadurch wird die Gesundheit der Unionsbürger:innen gefährdet, und Bemühungen zur Luftreinhaltung, gerade in besonders belasteten Bereichen wie den Städten, werden konterkariert. Zielführend wäre aus Sicht der BAK auch eine rasche Überarbeitung der Regelungen zur Endrohrabgasmessung im Rahmen der Richtlinie zur regelmäßigen technischen Über- wachung von Kleinfahrzeugen (RL 2014/45/EU). Bei wiederkehrenden Kontrollen von Kfz könnten so Manipulationen am Abgassystem leichter aufgedeckt werden. Auch das würde zur Senkung der Luftschadstoffbelastung in den Städten beitragen. Off-Road-Belastungen Off-Road-Maschinen und Fahrzeuge tragen zur Schadstoffbelastung in den Städten bei. Sie werden in dem vorliegenden Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Gerade im Off-Road- Bereich ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten der Dekarbonisierung und damit der Reduktion der lokalen Belastungen in den Städten. So ist der Einsatz von batteriebetriebenen Bau- maschinen in einigen Städten (zB Oslo, Kopenhagen) bereits selbstverständlich. Ebenso können durch eine Landstromversorgung von Schiffen, die in den Binnen- und Seehäfen liegen, erhebliche Luftschadstoffemissionen vermieden werden. Gleiches gilt für die Kühlungen von Lkws während des Be- und Entladens. Die Elektrifizierung von Bahnstrecken und der Einsatz von E-Lokomotiven (Regelbetrieb, Verschub) könnten in der Stadt zu hohen Schadstoffreduktionen beitragen. Stadtumland Die EK stellt völlig zu Recht fest, dass das Umland bei Maßnahmen für einen nachhaltigeren Verkehr in der Stadt eingebunden werden soll (vgl Z 19). Leider folgen dieser Feststellung nicht die erforderlichen Maßnahmen. Die Pläne der EK berücksichtigen das Umland nur unzureichend. Aus Sicht der BAK ist das nicht zielführend. Agglomerationen sind durch starke Verflechtungen geprägt. Günstigere Wohnkosten, die Existenz großer Industrieflächen und Gewerbeimmobilien sorgen für eine dynamische Entwicklung des Umlandes. Die Folge sind längere Arbeits- und Transportwege, die wiederum zu Staus und Emissionen (Lärm, Luft- schadstoffe usw) führen. Bevölkerungsprognosen zeigen, dass sich diese dynamische Ent- wicklung in vielen urbanen Gebieten in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Gerade bei der Mobilität ist daher die Einbindung des Umlandes ein Gebot der Stunde. Nur mit einer gesamthaften Betrachtung können die wachsenden Stadtregionen klimaverträgliche Mobilitätslösungen erreichen. Abstimmungen sind dabei bei nahezu allen Verkehrsträgern

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