Europäische Kommission Frau Kommissarin Adina Vãlean Rue de la Loi / Wetstraat 200 B-1049 Brüssel cab-valean-contact@ec.europa.eu Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum - UV/GSt/FG/Hu Franz Greil DW 12262 DW 142262 19.01.2022 Richtlinienvorschlag über den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme (IVS) – COM(2021) 813 Sehr geehrte Frau Kommissarin Vãlean! Mit diesem Schreiben dürfen wir Ihnen die Position der Bundesarbeitskammer (BAK) zum Vorschlag einer Richtlinie über den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme übermitteln. Die BAK ist die gesetzlichen Interessenvertretung von mehr als 3,8 Millionen Beschäftigten und Konsument:innen in Österreich. Sie ist im EU-Transparenzregister unter der Nummer 23869471911-54 registriert. Mitte Dezember 2021 hat die Europäische Kommission (EK) ihre Vorstellungen für einen künftigen, klimaneutralen Verkehr präsentiert. Neben Vorschlägen zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN), zur Stadtmobilität und zu einem Aktionsplan zur Förderung des Fern- und grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs wurde auch ein Vorschlag über Änderungen beim Einsatz intelligenter Verkehrssysteme präsentiert. Die BAK kann diesen Vorschlag unterstützen, sofern intelligente Verkehrssysteme Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind und datenschutzrechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Inhalt des Entwurfs Intelligente Verkehrssysteme (IVS) kombinieren Elektronik und Informationstechnologie mit Verkehrstechnik und sollen Nutzer:innen in die Lage versetzen, Straßeninfrastruktur sowie die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern sicherer, effizienter und „klüger“ zu benutzen. Mit der Richtlinie 2010/40/EU wurde ein Rahmen geschaffen, der technische Spezifikationen in bestimmten Bereichen ausarbeiten und neue IVS-Systeme mit Interoperabilität einführen sollte. Ein Beispiel hierfür ist eCall, ein elektronisches Notrufsystem, das bei einem Unfall europaweit automatisch Hilfe anfordert und über Mobilfunk und Satellitenortung eine Telefonverbindung zur nächstgelegenen Leitstelle herstellt.