Volltext: Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Verordnung für entwaldungsfreie Produkte

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Maga Elisabeth Freytag-Rigler Abteilung VI/10 – EU-Koordination Klima und Umwelt Stubenbastei 5 1010 Wien elisabeth.freytag-rigler@bmk.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum EU-GSt/We/Fu Julia Wegerer DW 12786 DW 04.02.2022 Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über entwaldungsfreie Produkte Die Europäische Kommission hat am 17. November 2021 einen Vorschlag für eine Verordnung über entwaldungsfreie Produkte vorgelegt.1 Diese soll sicherstellen, dass die darin gelisteten Produkte nur dann in die EU importiert oder aus der EU exportiert werden dürfen, wenn sie legal und ohne zur weltweiten Entwaldung beizutragen produziert wurden. Der Vorschlag soll die Holzhandelsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 995/2010) ersetzen. Der Vorschlag der Kommission ist zu begrüßen, der Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten verpflichtet und sich so das Ziel steckt, den Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung und den damit einhergehenden Verlust der Biodiversität und die Verschärfung des Klimawandels zu mindern. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass es grundlegender Reformen bedarf, um diese Entwicklungen hintanzuhalten: Die Europäische Kommission führt die Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen zur Erzeugung von Rohstoffen wie etwa Palmöl und Soja als Hauptursache für die Problematik der Entwaldung an. Angesichts einer stetig wachsenden Weltbevölkerung und dem weltweit stark steigenden Fleischkonsum stellt sich die Frage, welche Konsequenzen aus diesen Tatsachen im Rahmen der sozial-ökologischen Krise zu ziehen sind. Ungeachtet dessen stellt der vorliegende Vorschlag einen sinnvollen Schritt für einen besseren Schutz von Klima und Umwelt weltweit dar. Es liegt nun am Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die inhaltlichen Bestimmungen des Vorschlags bewahrt und gestärkt werden und so den Erwartungen der Bürger:innen gerecht werden. Die Bundesarbeitskammer (BAK) setzt sich seit langem für verbindliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang ihrer Lieferketten ein. Während ein branchenübergreifender horizonta- 1 Europäische Kommission (2021), Vorschlag für eine Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (COM(2021) 706 final)

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