Full text: Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Verordnung für entwaldungsfreie Produkte

Seite 2 ler Richtlinienvorschlag noch auf sich warten lässt, legt die Kommission mit dem präsentierten Vorschlag eine spezifisch produktbezogene Sorgfaltspflichtenregelung vor. Die BAK nimmt dazu wie folgt Stellung: Kurzübersicht Die BAK begrüßt den Verordnungsvorschlag über entwaldungsfreie Produkte. Folgende Nachschärfungen sind aus Sicht der BAK unter anderem noch notwendig: ? Zunächst ist zu betonen, dass der vorliegende Entwurf eine gravierende Lücke insofern aufweist, als international anerkannte Menschen- und Arbeitsrechte völlig unzureichend berücksichtigt sind. Die Verordnung sollte um eine zivilrechtliche Haftung für Schäden ergänzt werden, die durch eine Missachtung der Sorgfaltspflichten verursacht wurden. ? Hinsichtlich Artikel 1 (sowie Anhang I) bedarf es einer Erweiterung der gelisteten Produkte und Erzeugnisse, die derzeit lediglich Rind, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz betreffen. Um dem Problem der Entwaldung umfassend zu begegnen, müssen weitere Rohstoffe wie etwa Kautschuk und Mais gelistet werden, die regional ebenfalls massiv zur Entwaldung beitragen. ? Der in Artikel 2 Z 8b angeführte Stichtag 31. Dezember 2020 für die Tatsache, ob ein Produkt als „entwaldungsfrei“ im Sinne von Artikel 3 lit a betrachtet wird, ist als viel zu spät angesetzt zu betrachten. Sämtliche Produkte, die auf Flächen angebaut wurden, die vor diesem Stichtag entwaldet wurden und mit Menschenrechts- und Umweltverletzungen in Verbindung stehen, werden damit als entwaldungsfrei eingestuft. Damit kommt es zu einer de facto Heilung rechtswidriger Zustände. ? In Artikel 6 werden die Verpflichtungen von Händlern definiert und sämtliche KMU- Händler von den Sorgfaltspflichten gemäß Artikel 8ff ausgenommen. Diese Unterscheidung wird abgelehnt, vielmehr sollen angemessene und verhältnismäßige Sorgfaltspflichten für alle Wirtschaftsteilnehmer:innen gelten. Der Finanzsektor ist ebenfalls zu inkludieren. ? Artikel 9 Absatz 1 lit g und h sieht vor, dass Marktteilnehmer angemessene und überprüfbare Informationen darüber zu sammeln haben, dass Rohstoffe entwaldungsfrei und legal produziert wurden. Unklar bleibt, um welche Informationen es sich dabei handelt und wie den Kriterien der Angemessenheit und Überprüfbarkeit entsprochen werden kann. Die Transparenz sollte für Verbraucher:innen nicht nur „anonymisiert“ gegeben sein, sondern – wie dies etwa bei der Eierdatenbank oder der Darstellung von Fischfanggebieten auf Verpackungen der Fall ist – mit Verbraucher:inneninformationen für Vertrauen und Verlässlichkeit gesorgt werden. ? Artikel 12, der die Pflicht zur Risikobewertung und –minderung für Länder, die als Land mit niedrigem Risiko eingestuft werden, grundsätzlich ausnimmt, wird abgelehnt und soll gestrichen werden. ? Die in Artikel 14 sowie 20 festgelegten Mindeststandards für die Durchführung von Kontrollen durch national zuständige Behörden werden begrüßt, insbesondere das in Abs 9 und Artikel 20 vorgesehene Mindestkontrollniveau, zusätzliche Kontrollen bei begründeten Bedenken Dritter sowie der Grundsatz, dass Kontrollen ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.

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