Full text: Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Verordnung für entwaldungsfreie Produkte

Seite 3 ? Die Einführung von Mindestsanktionen in Artikel 19, die in VO 995/2010 noch fakultativ waren, wird begrüßt, jedoch bedarf es einer weitergehenden Harmonisierung, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union zu verhindern. ? Ausdrücklich begrüßt werden die in Artikel 24 ff für Zollbehörden vorgesehenen Verfahren sowie die Regeln für eine effektive Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in Österreich untereinander, mit anderen Zollbehörden, aber auch mit europäischen Behörden. ? Viele offene Fragen ergeben sich hinsichtlich des in Artikel 27 angeführten Benchmarkingsystems, mit dem Länder in drei Risikoklassen eingestuft werden können. Die genauen Verfahren zur Einstufung sind noch völlig unklar, eine Umstufung jedoch mit erheblichen Auswirkungen verbunden. ? Begrüßt werden die neuen Mindestanforderungen in Artikel 29 und 30 betreffend begründeter Bedenken natürlicher oder juristischer Personen, die nunmehr eine sorgfältige und unparteiische Bewertung sowie eine begründete Entscheidung im Falle der Abweisung vorsehen sowie Zugang zur Justiz ermöglichen. ? Artikel 32 Abs 1 S 2 weist mit den Überprüfungsmöglichkeiten der Verordnung auf einen schweren Mangel selbiger hin: Abseits von Wald sind andere wichtige Ökosysteme wie etwa Savannen und Feuchtländer nicht erfasst. Als schützenswerte Naturräume, die als wichtige CO2-Senken dienen, sollten diese ebenfalls mit aufgenommen werden. ? Es bedarf der Präzisierung von Artikel 32 Abs 3, dass die Kommission lediglich eine Ergänzung, nicht jedoch eine Änderung der erfassten Produkte gemäß Anhang I vornehmen kann. ? Sorgfalts- und Berichtspflichten sind nicht nur Teil des vorliegenden Entwurfs, auch andere Regelwerke, wie etwa die derzeit in Verhandlung befindliche Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung2, die Offenlegungsverordnung (EU) 2019/20883 und der dringend erwartete Vorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung4 enthalten dazu Bestimmungen. Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in Bezug auf Abgrenzungen und Überschneidungen dieser Regelwerke, was Anwendungsbereich, Ausmaß der Verpflichtungen auch im Hinblick auf Berichterstattung, Veröffentlichung und Sorgfaltspflichten betrifft, sind von enormer Bedeutung. ? Um dem Problem der Entwaldung wirksam begegnen zu können, bedarf es einer kohärenten Gesamtpolitik der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf das Freihandelsabkommen MERCOSUR zu verweisen, welches im Nachhaltigkeitskapitel mehrfach auf die Problematik der Entwaldung eingeht und gleichzeitig den Zugang zum allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus in Artikel 15 Abs 5 desselben Kapitels ausschließt. Dies steht dem in der vorliegenden Verordnung genannten Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Marktteilnehmer:innen sicherzustellen, diametral entgegen. Die Position der BAK im Detail 2 EUR-Lex - 52021PC0189 - DE - EUR-Lex (europa.eu) 3 EUR-Lex - 32019R2088 - DE - EUR-Lex (europa.eu) 4 Initiative details (europa.eu)

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