Full text: Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Verordnung für entwaldungsfreie Produkte

Seite 9 gerechtes multilaterales Handelssystem im Rahmen der WTO sowie für eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“ einsetzen soll. Dazu ist auszuführen, dass die EU insbesondere dafür Sorge tragen muss, dass die internationalen Handelsregeln eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung unterstützen und nicht behindern dürfen. Die bisherige Liberalisierungsagenda der WTO hat weltweit auch zu sozialen und ökologischen Verwerfungen sowie zu einem Wettlauf von Standards nach unten beigetragen. Um glaubwürdig zu bleiben, muss die EU auf WTO-Ebene daher nachdrücklich dafür eintreten, dass sich die WTO an den Erfordernissen der Klimakrise und eines gerechten Übergangs sowie am Ziel der Verwirklichung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen ausrichtet: Das bedeutet etwa eine Verankerung von Arbeitnehmer:innenrechten als Sozialklausel im Vertragswerk der WTO sowie die Aufnahme der Kernarbeitsnormen der IAO in die Liste der allgemeinen Ausnahmebestimmungen von Art XX GATT. Die BAK ersucht um Berücksichtigung der oben dargelegten Anmerkungen und steht für Rückfragen gerne zur Verfügung. Dieses Schreiben ergeht gleichlautend an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Sektion III – Forstwirtschaft und Nachhaltigkeit Abteilung III/1 – Waldpolitik, Waldökonomie und Waldinformation

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