Full text: Begutachtung Novelle des Zivildienstgesetzes

Bundesministerium Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021-0.889. 766 BAK/LJ-BP Markus Schüller DW 13106 DW 143106 23.02.2022 Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Anlass des vorliegenden Entwurfes ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juni 2021 (G 47-75/2021-8, G 184/2021-4, G 194/2021-4). Damit wurde vom Verfassungsge- richtshof die Zuständigkeit des Heerespersonalamtes für die Entscheidung über die Entschä- digung und Fortzahlung von Dienstbezügen außerordentlicher Zivildiener als verfassungswid- rig aufgehoben, da diese Zuständigkeit nicht mit der Verfassungsbestimmung des § 1 Zivil- dienstgesetz 1986 (ZDG) vereinbar ist. Nach den Erläuterungen des vorliegenden Entwurfes ist danach zu trachten, eine ganzheitli- che Verfassungskonformität zu gewährleisten, da das oben angeführte Erkenntnis des Ver- fassungsgerichtshofes auch Auswirkungen auf jene Bereiche haben könnte, in denen das Heerespersonalamt bzw der Bundesminister für Landesverteidigung über sonstige Ansprüche anderer Zivildienstleistender entscheidet. Ziele des Entwurfes sind die Vermeidung des Aufbaues einer Parallelstruktur, die Vermeidung des Verlustes vorhandener Expertise sowie die Nutzung von Synergieeffekten. Nach den Er- läuterungen würden sich bei einem Aufbau einer Parallelstruktur im Bereich des ordentlichen Zivildienstes nach ersten Berechnungen Mehrkosten in der Höhe von jährlich rund 900.000 Euro ergeben. Auch würde dies nach den Erläuterungen zu einem großen Verlust an vorhan- dener Expertise führen sowie vorhandenes Synergiepotential ungenützt lassen.
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.