Full text: Einladung zur Stellungnahme (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2022)

Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2022-0.076.608BAK/Stng/BRÄG 2022 Mag Julia Vazny- König DW 12339 DW 12150 2.3.2022 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Notariatsordnung, die Rechtsan- waltsordnung und das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwalts- anwärter geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2022 – BRÄG 2022) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs Mit vorliegendem Gesetzesentwurf sollen offene Fragen im Berufsrecht der Notar:innen und Rechtsanwält:innen beantwortet und bestehende Probleme gelöst werden. Im Einzelnen be- trifft das die Frage der Bestimmungen zur Ausgeschlossenheit von Notar:innen. Hier erfolgt durch den vorliegenden Gesetzesentwurf eine Konkretisierung. Dies ist wichtig, da die Rechts- folge der Ausgeschlossenheit von Notar:innen der Solennitätsverlust (Verlust der Kraft einer öffentlichen Urkunde) ist. Dies betrifft in erster Linie vor allem die Parteien, deren öffentliche Urkunde mit der Gefahr eines allfälligen Solennitätsverlusts behaftet ist. Hier soll der Geset- zesentwurf Klarheit bringen. Des Weiteren soll der vorliegende Gesetzesentwurf eine Lücke schließen, die an der Schnitt- stelle zwischen der herkömmlichen Errichtung einer Urkunde in Papierform und deren elek- tronischer Errichtung besteht. Bislang fehlt eine gesetzliche Regelung für den „Medienwech- sel“. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf sollen erweiterte Möglichkeiten einer Nutzung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten bei notariellen Amtshandlungen eröffnet wer- den.

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