Full text: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Maklergesetz geändert wird (Maklergesetz-Änderungsgesetz und MaklerG-ÄG)

Seite 2 ein Provisionsverbot gegenüber Wohnungssuchenden (§ 2 Abs 1a, Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung). Nur bei Vorliegen einer bestimmten Ausnahme, welche die Makler:innen zu beweisen haben(!), darf mit den Wohnungssuchenden doch eine Provision wirksam vereinbart werden. Der vorliegende Entwurf sieht jedoch ein solches Provisionsverbot mit vom Makler zu beweisenden Ausnahmen nicht vor. Vielmehr können Wohnungssuchende zu leicht in die Rolle als provisionspflichtige Erstauftraggeber:in gedrängt werden. Wenn Mieter:innen das vermeiden wollen, trifft sie die Beweislast, dass die Einbeziehung des Maklers in Wahrheit ursprünglich vom Vermieter ausgegangen ist – eine Beweisführung, die mangels Einsichtsmöglichkeiten in die Geschäftsgebarung der Makler in der Praxis äußerst schwierig bis unzumutbar sein wird. Die BAK schlägt daher umfassende Änderungen vor, die sich an den Regelungen des deutschen Bestellerprinzips orientieren. Das hat sich dort seit Jahren bewährt (vgl. Endbericht der DIW ECON v 24.6.2021 über die „Evaluation der Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz“). Zudem sollte man auch in der Immobilienmakler-Verordnung und in der Gewerbe-Ordnung Regelungen zur Entlastung der Wohnungssuchenden treffen. Die wichtigsten Verbesserungsvorschläge in Kürze: ? Der Entwurf muss dahingehend geändert werden, dass Makler:innen prinzipiell von Wohnungssuchenden keine Provision fordern, sich versprechen lassen oder annehmen dürfen (Provisionsverbot); außer die Makler:innen beweisen, dass sie erst nach Erteilung des Suchauftrages Kenntnis von der Vertragsgelegenheit erhalten haben. ? Die ergänzenden Bestimmungen, welche das Bestellerprinzip gegen Umgehungen absichern sollen, sind zu verbessern. ? Die BAK schlägt zudem vor, das Bestellerprinzip auch bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser einzuführen. ? In der Immobilienmakler-Verordnung sollten die Provisionshöchstgrenzen halbiert werden. ? Die Tätigkeit von Adressbüros muss in der Gewerbe-Ordnung verboten werden. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, dass solche Firmen vom Wohnungssuchenden bloß für das Nennen von Adressen Entgelt erhalten, ohne dass überhaupt ein Mietvertrag zustande kommt. Zu den wesentlichen Bestimmungen des Entwurfs: Zu § 17a (allgemeines zum System Erstauftraggeberprinzip): 1. Mehrmals findet sich im Text des Entwurfes die Wendung “… kann der Makler eine (oder: keine) Provision vereinbaren“. Diese Wortwahl geht am Zweck der Bestimmung vorbei, es müsste wohl lauten: „darf“ statt „kann“.

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