Full text: Entwurf über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit

Seite 2 Zur Anhörung in Zivil- und Handelssachen mittels Videokonferenzen (Art 7) wird angemerkt, dass sich die Bundesarbeitskammer dagegen ausspricht, Beweisaufnahmen mittels Video- konferenzen vorzunehmen. Dadurch wäre sowohl die unbeeinflusste Vernehmung von Par- teien und Zeug:innen gefährdet, als auch der persönliche Eindruck des erkennenden Gerichts beeinträchtigt. Für eine Teilnahme an einer Videokonferenz ohne Beweisaufnahme ist aus Sicht der Bundes- arbeitskammer nicht allein ein Anhörungsrecht der Parteien vorzusehen, sondern braucht die Zustimmung aller betroffenen Parteien, darüber hat sodann das Gericht zu entscheiden. Die von der Regierung in der Diskussion geäußerten Bedenken hinsichtlich der Anhörung mit- tels Videokonferenzen in Strafverfahren werden geteilt. Eine Anhörung von Angeklagten mit- tels Videokonferenzen steht im Widerspruch zum österreichischen Strafprozessrecht und schienen die Verteidigungsrechte durch eine nicht persönliche Anhörung unbillig beschränkt. Die Bundesarbeitskammer ersucht höflichst um Einbeziehung in den weiteren Fortgang der Diskussionen auf europäischer Ebene, um die Bemühungen zur Schaffung einer praxistaugli- chen Lösung sinnvoll begleiten zu können.

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