Volltext: Abgabenänderungsgesetz 2022, Novelle der Forschungsprämienverordnung und DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung

Bundesministerium für Finanzen Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2022-0.360.224 SR-GSt/Be/We Dominik Bernhofer Vanessa Mühlböck Martin Saringer Dominique Feigl Florentin Döller DW 12288 DW 412288 24.05.2022 Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG 2022), Novelle der Forschungsprä- mienverordnung und DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Abgabenänderungsgesetz 2022: Das Abgabenänderungsgesetz sieht Änderungen in diversen Steuergesetzen vor, die von der BAK größtenteils begrüßt werden. In vielen Fällen geht es um „technische Anpassungen“ an das Unionsrecht, um Klarstellungen oder Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren. Die wichtigsten materiellen Änderungen in Kürze: ? Zuschüsse und sonstige Leistungen des kollektivvertraglich eingerichteten „Sozial- fonds“ für das Bewachungsgewerbe sowie des Denkmal-, Fassaden- und Gebäuder- einigungsgewerbes werden bis zu bestimmten Grenzen von der Einkommensteuer befreit. ? Die Kosten einer Jahreskarte für Massenverkehrsmittel stellen bei betrieblichen Ein- künften zu 50 % der Kosten ohne Nachweis des tatsächlichen betrieblichen Fahrten- anteils Betriebsausgaben dar. Wochen- oder Monatskarten sind lediglich im tatsäch- lichen betrieblichen Ausmaß absetzbar.

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