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Full text: Vorschläge der EK zu `SLAPP`-Klagen (=strategic lawsuit against public participation)

Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2022-0.330.181BAK/Stng/SLAPP- Klagen Dr Karmen Riedl DW 12714 DW 12150 04.07.2022 Stellungnahme der BAK zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, insbesondere Jour- nalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen vor offenkundig unbegrün- deten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren, sogenannten SLAPP („stra- tegic lawsuits against public participation“) Klagen (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung der Entwürfe und Informa- tionen zum aktuellen Verhandlungsstand und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit dem Vorschlag der EU–Kommission vom 27.04.2022 sollen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung missbräuchlicher Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sog SLAPP-Klagen, ge- troffen werden. Die Initiative der EU-Kommission umfasst einen Richtlinien(RL)-Vorschlag ge- gen SLAPP-Klagen in Zivilrechtssachen mit grenzüberschreitendem Bezug und eine ergän- zende Empfehlung, mit der die Kommission die Mitgliedsstaaten (MS) auffordert, die RL über- schießend, dh auch auf alle innerstaatlichen Sachverhalte und sämtliche Verfahrensarten, umzusetzen und Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu SLAPPs zu ergreifen. Die BAK begrüßt diese Initiative der EU-Kommission. SLAPP-Klagen nehmen in letzter Zeit auch in der EU stark zu. Aus dem US-amerikanischen Rechtsraum sind sie schon länger be- kannt. SLAPP-Verfahren werden von Unternehmen, Lobbyverbänden, wohlhabenden Einzelperso- nen oder staatlichen Akteur:innen eingesetzt und sind somit häufig von einem Machtungleich- gewicht gekennzeichnet. So reproduzieren SLAPPs strukturelle Ungleichheiten mit Mitteln des Rechts: Die wirtschaftliche Überlegenheit der Kläger:innen bedroht die prozessuale Waffen- gleichheit. Systematische SLAPPs engen zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume ein und
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