Full text: Vorschlag zur Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhause und zur Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK - V/5 (Chemiepolitik und Biozide) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2022-0.396.046 UV/GSt/CS/Hu Christoph Streissler DW 12168 DW 412168 21.07.2022 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014; sowie Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung der Entwürfe und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt der Entwürfe Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge für Verordnungen vorgelegt, die zum Klimaschutz und zum Schutz der Ozonschicht beitragen sollen. Der Vorschlag für eine Verordnung über fluorierte Treibhausgase soll zum Ziel des Europäischen Grünen Deal beitragen, bis 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen. Die betreffenden fluorierten Gase („F-Gase“) sind in verschiedenen technischen Prozessen, vor allem in Kälte- und Klimaanlagen sowie in Wärmepumpen eingesetzte, nicht natürlich vorkommende Gase, für die schon bisher Reduktionsverpflichtungen im Rahmen der Klima- rahmenkonvention galten. Nun soll das Reduktionsziel weiter verschärft werden: Bis 2030 sollen die Emissionen um weitere 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (t CO2-eq) gesenkt werden. Der Vorschlag für eine Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, hat zum Ziel, im Einklang mit internationalen Verpflichtungen die Emission von Stoffen weiter zu verringern, die zu einem Abbau von Ozon in großen Höhen beitragen (ODS – ozone depleting

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