Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Gewährung von Marktprämien nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz für die Jahre 2022 und 2023 (EAG-Marktprämienverordnung - EAG-MPV)

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Stubenring 1 1010 Wien E-Mail: vi-4@bmk.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2022- 0.406.483 WP-GSt/He/Jo Dorothea Herzele DW 12295 DW 142295 19.07.2022 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Gewährung von Marktprämien nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz für die Jahre 2022 und 2023 (EAG- Marktprämienverordnung – EAG-MPV) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wurde ein neues System zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien implementiert, in dessen Mittelpunkt die Förderung mittels Marktprämie steht. Diese gleicht gemäß § 9 EAG die Differenz zwischen den Produktionskosten von Strom aus erneuerbaren Quellen und dem durchschnittlichen Marktpreis für Strom gemäß §§ 12 und 13 EAG, der ins öffentliche Netz eingespeist wird, aus. Die Marktprämie ist ein Zuschuss auf den selbst vermarkteten und ins öffentliche Netz eingespeisten Strom. Der vorliegende Verordnungsentwurf regelt nähere Bestimmungen zur Gewährung von Marktprämien für die Jahre 2022 und 2023 nach dem 1. Hauptstück des 2. Teils des EAG. Diese betreffen: ? Höchstpreise für Gebote in Ausschreibungsverfahren für Photovoltaikanlagen, Biomasse, Windkraft sowie für die gemeinsame Ausschreibung von Wind- und Wasserkraftanlagen; ? Gebotstermine sowie das jeweils zur Verfügung stehende Ausschreibungsvolumen; ? die Höhe der anzulegenden Werte für die Berechnung der administrativ festgelegten Markprämien für Wind- und Wasserkraft sowie für Biomasse; ? das zur Verfügung stehende Vergabevolumen für administrativ festgelegte Marktprämien; ? Abschläge für Photovoltaik-Freiflächenanlagen;

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