An die Europäische Kommission Herrn Vizepräsident Valdis Dombrovskis Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brüssel BELGIEN cab-dombrovskis-contact@ec.europa.eu Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum EU-GSt/Fe/Fu Monika Feigl-Heihs Miriam Frauenlob DW 12382 DW 15.09.2022 Mitteilung der Europäischen Kommission COM(2022) 409 final Die Macht von Handelspartnerschaften: Gemeinsam für ein grünes und gerechtes Wirtschaftswachstum Sehr geehrte Herr Vizepräsident! Die Bundesarbeitskammer (BAK) ist die gesetzliche Interessenvertretung von nahezu 4 Millionen Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen in Österreich. Sie vertritt ihre Mitglieder in allen sozial-, bildungs-, wirtschafts- und verbraucherpolitischen Angelegenheiten auf nationaler sowie auch auf EU-Ebene. Darüber hinaus ist die BAK Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft. Die BAK ist im EU-Transparenzregister unter der Nummer 23869471911- 54 registriert. Die Europäische Kommission hat am 22.06.2022 ihre Mitteilung „Die Macht von Handelspartnerschaften: gemeinsam für ein grünes und gerechtes Wirtschaftswachstum“, COM(2022) 409 final, vorgestellt. Die BAK nimmt dazu folgendermaßen Stellung: Zusammenfassung Die BAK begrüßt die vorliegende Mitteilung “Die Macht von Handelspartnerschaften: gemeinsam für ein grünes und gerechtes Wirtschaftswachstum“, in der die Europäische Kommission ihren bis dato herrschenden Zugang zu Nachhaltigkeitskapiteln in EU- Handelsabkommen reflektiert. Dabei sieht sie insbesondere Verbesserungsbedarf bei prozeduralen Fragen. Als Neuerung beinhalten diese Punkte die Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen die Nachhaltigkeitskapitel. Während die BAK es würdigt, dass ihre langjährige Forderung endlich von der Kommission aufgegriffen wird, möchte sie gleichzeitig auf wesentliche Schwachstellen in den Überlegungen der Kommission hinweisen. So betrifft die Sanktionierbarkeit nur mögliche, künftige Abkommen und laut Kommission sollen