Full text: Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Zahnärzte-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 geändert wird

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2022- 0.421.828 SV-GSt Maximilian Wielander, LL.M. BSc DW 13862 DW 12695 27.07.2022 Verordnung, mit der die Zahnärzte-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 geändert wird (ZÄ-EWRV-Novelle 2022) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Der vorliegende Verordnungsentwurf dient der Anpassung bzw der Ergänzung der ZÄ-EWRV 2008, in denen die Anerkennung von EWR-Qualifikationsnachweisen iSd § 9 Zahnärztegesetz (§ 9 ZÄG) festgelegt wird. Die Novellierung der ZÄ-EWRV 2008 wurde durch geänderte Rechtsgrundlagen erforderlich. Das EU-Berufsanerkennungsgesetz-Gesundheitsberufe 2022 wurde zur Umsetzung des Artikel 4f der EU-Richtlinie 2005/36/EG erlassen, relevante Bestim- mungen des Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz (FZA-KFO-G) sind ebenfalls eine Umset- zung der Änderungen in der RL 2005/36/EG. Abschließend war die Änderung der Anlagen hinsichtlich anzuerkennender Ausbildungsnachweise und Titel von Ausbildungsgängen für den zahnärztlichen Beruf durch den Beschluss (EU) 2021/2183 der Europäischen Kommissi- on notwendig. Insgesamt handelt es sich bei dem vorliegenden Verordnungsentwurf daher um die Anpas- sung an neue unionsrechtliche Vorgaben und die daraus resultierenden inländischen Geset- zesänderungen bei der Umsetzung. Die Umsetzung des europäischen Rechts erfolgte in Zu- sammenschau mit den anderen genannten innerstaatlichen Novellierungen nach Ansicht der BAK im Rahmen der europäischen RL, weshalb von Seiten der Bundesarbeitskammer gegen den Entwurf keine Einwände erhoben werden.

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