Bundesministerium Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2022-0.420. 777 BAK/BP Kurt Kremzar DW 13104 DW 143104 12.08.2022 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunter- richtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzge- setz geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Die vorliegenden Gesetzesentwürfe beinhalten die Überführung einer Höheren Lehranstalt für Pflege und Sozialbetreuung, einer Fachschule für Sozialberufe mit Pflegevorbereitung und einer Höheren Lehranstalt für Pflege und Sozialbetreuung für Berufstätige ins Regelschulwe- sen, sowie die flächendeckende Einführung der Möglichkeit Englisch als Unterrichtsprache zu verwenden. Das Wichtigste in Kürze: ? Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht neben Formalkorrekturen auch die Verankerung eines Lehrplans für „Englisch als Unterrichtssprache“ vor, der in Schulen zur Anwendung kommen soll, die ganz oder teilweise auf Englisch unterrichten. ? Der Hauptgegenstand des Gesetzespakets ist die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den Sozial- und Pflegeberufen aufsteigend ab dem Schuljahr 2023/24. Der Gesetzgeber berechnet den Effekt des vorliegenden Pakets im Endausbau ab dem Schuljahr 2027/28 mit 6.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen in den Höheren Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung (HLSP) und 2.000 in den Fachschulen. Die jährlichen Mehrkosten werden mit 88 Mio. (ohne Valorisierung) beziffert.