Full text: Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetz 2022

Seite 2 Verwaltungsabgabengesetz: ? Aktualisierung des Verweises auf das Staatsbürgerschaftsgesetz (keine Gebühren bei Verleihung der Staatsbürgerschaft aufgrund der Sondererwerbstatbestände nach § 58c Staatsbürgerschaftsgesetz) Die Arbeiterkammer erhebt keinen Einwand gegen die geplanten Änderungen. Der stärkere Schutz für Bäume und Grünflächen im öffentlichen Raum wird positiv gesehen. Für eine le- benswerte lebendige Stadt ist der öffentliche Raum und das Vorhandensein von konsumpf- lichtfreien Aufenthaltsbereichen für Bewohner:innen und auch für die Beschäftigten im unmit- telbaren Arbeitsumfeld essentiell. Dem Vorhandensein, der freien Zugänglichkeit und der möglichst nutzungsoffenen Ausgestaltung öffentlicher Räume kommt deshalb immer stärkere Bedeutung zu. Immer mehr Menschen in Wien teilen sich den öffentlichen Raum und nutzen ihn als Ort des Aufenthalts und des Austauschs. Durch die bestehende Pandemie wurde die Notwendigkeit und Bedeutung des öffentlichen Raums nochmals verstärkt. Nicht zuletzt des- halb möchte die Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der im vorliegenden Gesetzesentwurf auf Grund der COVID-19-Krisensituation vorgeschlagenen Verlängerung der Erleichterungen für Winterschanigärten auf die Wintersaison 2022/2023 mit Nachdruck darauf hinweisen, dass mit dem Wegfall des Erleichterungsgrundes (also mit Ende der COVID-19-Krisensituation), unbedingt wieder zum Status Quo vor Krisenbeginn zurückzukehren ist. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien ersucht um Berücksichtigung ihrer Anlie- gen und Anregungen.

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