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Full text: Begutachtungsentwurf zum UStR-Wartungserlass 2022

Bundesministerium für Finanzen 
Sektion IV – Steuerpolitik und Steuerrecht 
Abteilung IV/4 – Umsatzsteuer 
Johannesgasse 5 
1010 Wien 
Ihr ZeichenUnser 
ZeichenBearbeiter/inTel501 65Fa 
x 
501 65Datum 
\SR-GSt/SA/PEMartin SaringerDW12448DW 14244807.11.2022 
Umsatzsteuerrichtlinien Wartungserlass 2022 
Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt 
dazu wie folgt Stellung. 
Mit dem vorliegenden Begutachtungsentwurf vom Umsatzsteuerrichtlinien Wartungserlass 
2022 erfolgt die laufende Adaptierung der Umsatzsteuerrichtlinien, die aufgrund der Änderun- 
gen im Umsatzsteuergesetz notwendig wurden. Das betrifft insbesondere die Einarbeitungen 
der Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2022 (zB Steuerbefreiungen für grenzü- 
berschreitende Personenbeförderung mit der Eisenbahn) oder auch die Berücksichtigung der 
geänderten Rechtslage gem. BGBl I 10/2022 (Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitrau- 
mes bei nachträglicher Übertragung einer Wohnung in das Wohnungseigentum aufgrund des 
§ 15c WGG). Außerdem wird die aktuelle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des 
Europäischen Gerichtshofes eingearbeitet. 
Die geplanten Änderungen entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit 
der aktuellen Judikatur von VwGH und EuGH. Deshalb erfolgt kein Einwand gegen diesen Entwurf.
	        
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