Energie-Control Austria für die Regulierung
der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft
(E-Control)
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-W-WP/Th/StJosef ThomanDW12263DW 14226302.02.2023
Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die
Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 geändert wird (SNE-V 2018 –
2. Novelle 2023) – Zwei Varianten.
Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung der Entwürfe und nimmt
dazu wie folgt Stellung.
Inhalt des Entwurfs:
Die gegenständlichen Verordnungsentwürfe der Regulierungskommission der E-Control sind
Grundlage für die im Kalenderjahr 2023 anzuwendenden Entgelte für die Systemnutzung der
österreichischen Stromnetze (§ 49 ElWOG 2010). Basis für diese Entgeltbestimmung sind die
Kosten- und Mengenermittlungen der E-Control, die durch ihren Vorstand mittels Bescheid
festgestellt wurden (§ 48 Abs 1 ElWOG 2010).
Mit den vorliegenden Verordnungsentwürfen wird die vom Nationalrat beschlossene
Subventionierung von Netzverlustkosten (§ 53 Abs. 4 Elektrizitätswirtschafts- und -organi-
sationsgesetz 2010) technisch umgesetzt.
Die Bundesarbeitskammer nimmt die gegenständlichen Verordnungsentwürfe zur Kenntnis.
Hintergrund:
Die derzeit gültige Systemnutzungsentgelte-Verordnung führte zu einer drastischen Erhöhung
des Netzverlustentgeltes (mehr als +500%). Grund dafür sind die Verwerfungen auf dem
liberalisierten Strommarkt sowie die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben. Die
Bundesarbeitskammer hatte bereits vor mehreren Monaten eine gesetzliche Änderung
gefordert, die eine Beschaffung der Netzverlustenergie zu angemessenen Preisen sicherstellt.