Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie,
Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission
1049 Bruxelles/Brussel
Belgien
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501
65Datum
-WP-GSt/Be/SoChristian Berger,
Michael
SoderDW13728DW
14372807.04.2023
Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter
Die Bundesarbeitskammer (BAK) ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,8
Millionen Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen in Österreich. Sie vertritt ihre Mitglieder
in allen sozial-, bildungs-, wirtschafts- und verbraucherpolitischen Angelegenheiten auf
nationaler sowie auch auf EU-Ebene. Darüber hinaus ist die BAK Teil der österreichischen
Sozialpartnerschaft. Die BAK ist im EU-Transparenzregister unter der Nummer 23869471911-
54 registriert.
Die BAK übermittelt zu der vorliegenden Mitteilung zum Industrieplan zum Grünen Deal für
das klimaneutrale Zeitalter im Folgenden ihre Positionen aus Sicht der Arbeitnehmer:innen
und Konsument:innen.
Zusammenfassende Einschätzung zur Kommissionsmitteilung
Die BAK begrüßt die Bemühungen und Initiativen der Kommission die „Twin Transition“ vor
dem Hintergrund der geopolitischen Herausforderungen mit Nachdruck zu verfolgen. Die
Europäische Union hat sich mit dem Europäischen Grünen Deal und den davon abgeleiteten
Rechtsakten, Legislativ- und Maßnahmenpaketen zum Ziel gesetzt, Europa als ersten
Kontinent in die Klimaneutralität zu führen und die mit dem Umbau verbundenen Potenziale
für europäische Wertschöpfung und Beschäftigung zu nutzen. Darüber hinaus ist es als
besonders positiv zu sehen, dass die Kommission die soziale Dimension der Transformation
nicht nur anerkennt, sondern ihr auch einen besonderen Stellenwert in der Umsetzung des
grünen und digitalen Umbaus beimisst. Denn aus Sicht der BAK kann dieser nur gelingen,
wenn er sich sozial gerecht im Sinne einer „Just Transition“ vollzieht und „niemanden am Weg
zurücklässt“.
Hervorzuheben ist darüber hinaus, dass die Transformation auch eine Chance für Europa
nicht nur als Wirtschafts- sondern auch als Solidarraum bietet. Es braucht dazu eine verstärkte