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Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Pfand für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall (Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen)

Bundesministerium 
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, 
Innovation und Technologie 
V/2 (Abfall- und Altlastenrecht) 
Stubenbastei 5 
1010 Wien 
Ihr ZeichenUnser 
ZeichenBearbeiter/inTel501 
65Fax 
501 
65Datum 
2023-0.196.013 
2023-0.196.016 
2023-0.195.934UV/GSt/HO/SPWerner 
HochreiterDW12624DW 14262420.04.2023 
Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird 
(AWG-Novelle Digitalisierung)   |   Verordnung der Bundesministerin für 
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der 
die Verpackungsverordnung 2014 geändert wird (Verpackungsverordnung- 
Novelle 2023)   |   Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, 
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Pfand für 
Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall (Pfandverordnung 
für Einweggetränkeverpackungen) 
Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung der drei Entwürfe und 
nimmt dazu wie folgt Stellung: 
Inhalt der Entwürfe: 
Alle drei Regelungsvorhaben beziehen sich in ihrem Schwerpunkt auf die Einführung eines 
Pfandes auf Getränkeeinwegflaschen, die ab 2025 dann auch wieder im Handel gegen 
Rückgabe des Pfandbetrages zurückgegeben werden sollen. Weitere Vorhaben betreffen 
Digitalisierungsschritte in der Abfallwirtschaft und Klarstellungen hinsichtlich der Beschwerde- 
rechte von Umweltorganisationen in Beschwerdeverfahren. 
Das Wichtigste in Kürze: 
Die BAK hat sich schon seit geraumer Zeit für ein Einweggetränkepfand eingesetzt. Im 
gewählten Tarifregulierungsmodell braucht es noch Verbesserungen: 
Transparenz und Beteiligung bei der Tariffestlegung schaffen; Aufsichtsrechte 
deutlich erweitern; eine klares Tariffestsetzungsrecht der Behörde für den Konfliktfall 
schaffen 
Festlegung einer Transport Fee, wenn die Logistik des Handels benützt wird
	        
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