Generaldirektionen Klimaschutz und Energie
Europäische Kommission,
1049 Brüssel
Belgien
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65Datum
-WP-GSt/BeChristian BergerDW13728DW 14372810.05.2023
Europäische Wasserstoffbank
Die Bundesarbeitskammer (BAK) ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund
3,8 Millionen Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen in Österreich. Sie vertritt ihre
Mitglieder in allen sozial-, bildungs-, wirtschafts- und verbraucherpolitischen Angelegenheiten
auf nationaler sowie auch auf EU-Ebene. Darüber hinaus ist die BAK Teil der österreichischen
Sozialpartnerschaft. Die BAK ist im EU-Transparenzregister unter der Nummer 23869471911-
54 registriert.
Die BAK übermittelt zu der vorliegenden Mitteilung der Europäischen Kommission über die
Europäische Wasserstoffbank ihre Positionen aus Sicht der Arbeitnehmer:innen und
Konsument:innen.
Zusammenfassende Einschätzung Kommissionsmitteilung
Die BAK begrüßt die Bemühungen und Initiativen der Kommission, einen europäischen
Wasserstoffmarkt zu entwickeln, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern
und den Ausstoß von Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null-Ziel zu reduzieren.
Das vorgeschlagene Instrument der Auktion wird als grundsätzlich geeignet
angesehen, um einen Markthochlauf von Wasserstoff voranzutreiben, sollte jedoch
sozialökologische Kriterien berücksichtigen und so ausgestaltet sein, dass fairer
Wettbewerb befördert wird.
Bis 2030 sollen laut dem REPowerEU-Plan 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoffs
in der Europäischen Union erzeugt werden. Die BAK ist jedoch der Ansicht, dass bei der
Erstellung der Vergaberichtlinien für Fördermittel aus der Europäischen Wasserstoffbank nicht
ausschließlich die Kosteneffizienz der zu fördernden Projekte eine Rolle spielen darf. Vielmehr
müssen Energieversorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, der Erhalt und die Förderung
von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen, eine vorausschauende Aus- und Weiterbildung
und die Dringlichkeit des Investitionsbedarfs zentrale Kriterien darstellen.
Aus Sicht der BAK
sollte vorrangig der Auf- und Ausbau europäischer Herstellungskapazitäten forciert