Bundesministerium für Finanzen
Johannesgasse 5
1010 Wien
Ihr ZeichenUnser
ZeichenBearbeiter/inTel501
65Fax
501
65Datum
2023-
0.282.997WW-St/Ges/PaTamara
PremrovDW13879DW 14387925.04.2023
Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Abfra-
ge von sensiblen Daten 2023 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012
(Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2023)
Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt
wie folgt Stellung:
Der vorliegende Entwurf behandelt die Aktualisierung der Einsichtsberechtigungen der leis-
tenden Stellen (Abwicklungsstellen) in Leistungen mit besonderen Kategorien personenbezo-
gener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Es handelt sich hierbei um die im
Transparenzdatenbankgesetz 2012 vorgesehene halbjährliche Abfrageverordnung. Sie soll
die zweite Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2022 vollinhaltlich ersetzen.
Die BAK erhebt zum Entwurf keine Einwände, weist in diesem Zusammenhang jedoch auf
ihre vorherigen Stellungnahmen zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die
Abfrage von sensiblen Daten (zuletzt 07.11.2022) hin.
Transparenz im Förderwesen sowie die Schaffung von Werkzeugen zur Sicherstellung der-
selben ist grundsätzlich zu begrüßen. In der Transparenzdatenbank sollten alle Zuwendun-
gen, die von Bund, Ländern, Gemeinden und sonstigen im hoheitlichen Auftrag tätigen Stellen
an Unternehmen geleistet werden, aufgelistet werden. Die einzugebenden Daten sollten effi-
zient durchsuchbar sein. Eine Harmonisierung der Datenstruktur und Transparenzvorschriften
der nationalen und europäischen Förderinstitutionen wäre für eine effiziente, qualitätsvolle
Verwaltung vorteilhaft. Darüber hinaus sollte die Datenbank hinsichtlich der Unternehmens-
zuwendungen – ausdrücklich nicht hinsichtlich personenbezogener Daten – allgemein und
möglichst niedrigschwellig zugänglich gemacht werden. Eine Einengung der Abfrageberech-
tigten, wie sie das geltende Transparenzdatenbankgesetz vorsieht, vereitelt die intendierten
