Full text: Budgetvorschau 1986-1990 (53)

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ringe Dynamik der Einnahmenseite über den gesamten Vorschauzeit-
raum ist zwar durch die angenommene Anpassung der Lohn- und
Einkommensteuer per 1987 mit beeinflußt, doch liegt der Anteil der
Lohnsteuer am Steueraufkommen 1990 wieder deutlich höher als
1985, sofern keine weitere Steueranpassung erfolgt.
Die Gesamtelastizität der Nettosteuern ab 1987 ist zwar annähernd
eins. Da jedoch auch in Zukunft mit vergleichbaren Anpassungen zu
rechnen ist, dürfte die mittelfristige Aufkommenselastizität der Netto-
steuern etwa bei 0'9 liegen. Dies ist hauptsächlich auf zwei Faktoren
zurückzuführen: die geringe Elastizität der übrigen Steuern und den
bei gegebenem Finanzausgleichsgesetz tendenziell sinkenden Bundes-
anteil an den Bruttosteuern.
Auf der Ausgabenseite wurde generell eine restriktive Gebarung
zugrunde gelegt, d. h. von der Erfüllung der gesetzlichen Verpflich-
tungen ausgegangen bzw. Fortschreibungen oft nur mit der Infla-
tionsrate vorgenommen. Die Ausgaben ohne Finanzschuldaufwand in
Prozent des BIP gehen daher ebenfalls zurück (um 1 Prozentpunkt).
Da der Zinsaufwand jedoch überproportional zunimmt, sinkt die Ge-
samtausgabenquote ohne Tilgungen um 1/2 Prozentpunkt. Die sin-
kende Ausgabenquote wird also durch das noch stärkere Zurückblei-
ben der Einnahmen mehr als überkompensiert, so daß das relative
Nettodefizit ansteigt.
Angesichts dieser Entwicklung sind in den n1l.chsten Jahren ver-
stärkte Bemühungen um eine Konsolidierung des Bundesbudgets,
d. h. um eine schrittweise Senkung des relativen Nettodefizits not-
wendig. In diesem Zusammenhang k1l.meder Änderung der Erwar-
tungshaltungen unter Berücksichtigung der Diskrepanz zwischen
subjektivem Belastungsgefühl und objektiver Belastung besondere Be-
deutung zu. Konsolidierungsmaßnahmen müssen sozial ausgewogen
sein, auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite sind insbeson-
dere Wachstums- und Beschäftigungseffekte zu berücksichtigen. Die
Konsolidierung kann nur über einen mehrjährigen Zeitraum unter
Bedachtnahme auf die konjunkturelle Entwicklung erfolgen.
Dabei sollte vor allem die mittelfristige Wirkung auf den Staats-
haushalt im Vordergrund stehen. Ad hoc ergriffene Maßnahmen ver-
mögen zwar kurzfristig das Defizit zu senken, haben aber den Nach-
teil, daß l1l.ngerfristig wirksame Trends im Niveau korrigiert weiter
wirken.
Der Beirat ist der Auffassung, daß bei den Konsolidierungsbemü-
hungen folgende Probleme diskutiert werden müßten:
        

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