Full text: Budgetvorschau 1986-1990 (53)

In den sonstigen Einnahmen ergibt sich eine deutliche Änderung der Entwicklung. Sie haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung für die Budgetfinanzierung gewonnen. Ihr Anteil an den Gesamtein- nahmen stieg von rund 8% Mitte der siebziger Jahre auf fast 12% im Jahre 1985. In den nächsten]ahren wird sich diese Quote wieder ver- ringern und am Ende der Vorschauperiode mit rund 8% wieder das Niveau der siebziger Jahre erreichen. Die wichtigsten Komponenten dieses Rückganges sind die geringeren Rücklagenentnahmen und der schwächere Notenbankgewinn. Gemessen am Brutto-Inlandsprodukt geht die Quote von 3% (1985) auf 2% (1990) zurück. Der Rückgang der gesamten Einnahmenquote zwischen 1985 und 1990 wäre damit zur Hälfte durch die sonstigen Einnahmen bedingt. Im S t e u e rau f kom m e n ist zwischen den vom Bund eingeho- benen Abgaben (Bruttosteuern) und den nach Abzug der Überwei- sungen an andere öffentliche Rechtsträger zur Finanzierung des Bun- deshaushaltes verbleibenden Steuern (Nettosteuern) zu unterschei- den. Die Bruttosteuereinnahmen entwickeln sich im Vorschauzeit- raum unterschiedlich. Durch die Tarifanpassung und die Abschaffung der Zinsertragsteuer sowie ihre Anrechenbarkeit auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer wird die Steuerquote 1987 deutlich niedriger sein als in den vorangegangenen Jahren und mit 23,5% unter dem Niveau vor Einführung des Maßnahmenpakets 1984 liegen. In den folgenden Jahren wird die Steuerquote aufgrund der Progressions- wirkung der Lohn- und Einkommensteuer wieder leicht steigen und 1990 23 7% betragen. Die Abnahme der Steuerquote in der Periode 1986/1990 ist kein Bruch mit der früheren Entwicklung. Zwischen 1978/1985 wäre ohne die Einführung neuer Steuern und Steuererhöhungen, allerdings un- ter Berücksichtigung der periodisch erfolgten Anpassungen der Lohn- und Einkommensteuer, die Steuerquote ebenfalls gesunken. Die Entwicklung der Steuereinnahmen im Vorschauzeitraum ent- spricht daher der längerfristigen Tendenz einer unter 1 liegenden Aufkommenselastizität, wenn man berücksichtigt, daß keine Maß- nahmen unterstellt sind, die zu zusätzlichen Einnahmen fohren, Der Anteil des Bundes an den Bruttosteuereinnahmen geht weiter zurück, 1985 blieben dem Bund noch 61'5% der von ihm eingehobe- nen Steuern, 1990 werden es nur noch 60'8% sein. Bezogen auf das Brutto-Inlandsprodukt geht die Ne t tos t eu e r q u 0 t e von 14'9% (1986) auf 14'4% (1990) zurück. Sie liegt damit am Ende des Vor- schau zeitraums auf dem Niveau der frühen siebziger Jahre. Das be- 23

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