Full text: Budgetvorschau 1986-1990 (53)

Zusammenfassung und Schlußfolgerungen
Vorbemerkungen
Mit seiner Budgetvorschau 1986 bis 1990 hat sich der Beirat für
Wirtschafts- und Sozialfragen das Ziel gesetzt, anhand einer Projek-
tion der gegenwärtig erkennbaren Einnahmen- und Ausgabentrends
mittelfristige Probleme des Bundeshaushaltes darzustellen.
Was den rechnerischen Rahmen der Budgetvorschau betrifft, so ist
festzuhalten, daß die Einnahmen- und Ausgabenseiten des Bundes-
haushaltes auf der Prognose einer derzeit als wahrscheinlich bewerte-
ten mittelfristigen Entwicklung des Brutto-Inlandsprodukts bis 1990
beruhen.
Bezüglich der für die Projektion der Einnahmen- und Ausgaben-
entwicklung relevanten gesetzlichen Bestimmungen konnte grund-
sätzlich von einer unveränderten Rechtslage ausgegangen werden.
Von dieser Grundannahme mußte in einigen Fällen abgegangen
werden. Um eine realistische Entwicklung der Einnahmen zu progno-
stizieren, wurde unterstellt, daß Anfang 1987 eine Anpassung der
Lohn- und Einkommensteuer erfolgt, deren Ausmaß gegenwärtig je-
doch noch nicht bekannt ist. Die Einnahmeschätzung geht deshalb
davon aus, daß durch diese Steuersenkung der Anteil der Lohnsteuer
an den steuerpflichtigen Masseneinkommen, wie bei früheren Anpas-
sungen, deutlich unter den langjährigen Trend gedrückt wird. Es
wird ferner angenommen, daß durch die Wirkung der Steuerprogres-
sion 1989 die Steuerbelastung den Trend wieder erreicht und am
Ende der Vorschauperiode 1990 wieder über dem Trend liegt.
Neben dieser Steueranpassung wurde berücksichtigt, daß die
Zinsertragsteuer mit 30.6. 1986 abgeschafft wird.
Es wird ferner angenommen, daß der gegenwärtige Finanzaus-
gleich, der bis 1988 gilt, unverändert bis zum Ende der Vorschaupe-
riode weiter besteht und die Sonderabgaben für Kreditunternehmun-
gen und Erdöl, die bis 1987 befristet sind, weiter verlängert werden.
Schließlich wurden die geplanten Änderungen im Glücksspielmo-
nopolgesetz (Gründung einer eigenen Lotto- Toto-Gesellschaft) be-
rücksichtigt.
Die Ausgaben und Einnahmen des Jahres 1986 folgen prinzipiell
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