Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

9Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
Die Sozialpartner verständigen sich auf folgende 
Empfehlungen:
Grundlagen:
Wettbewerbspolitik erschöpft sich nicht in der Erlassung kartellrechtlicher 
Normen und im Vollzug derselben. Daher sind von der Bundesregierung 
konkrete, langfristig gültige und nachhaltige wettbewerbspolitische 
Leitlinien im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik zu entwickeln 
(„wettbewerbspolitische Gesamtstrategie“).
Der Abschnitt Wettbewerbspolitik im „Wirtschaftsbericht Österreich“ 
soll dahingehend ausgebaut werden, dass über die Aktivitäten der 
Wettbewerbsbehörden hinaus die konkreten Fortentwicklungen und 
Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die wettbewerbspolitische Ge-
samtstrategie dargestellt werden („Lagebericht Wettbewerb“).
Prävention ist ein Gebot der Stunde. Unternehmen sollen ihrer 
Unternehmensstruktur entsprechend geeignete und wirksame Compli-
ance-Maßnahmen setzen, zum Schutz des eigenen Betriebs und zum 
Schutz ihrer Mitarbeiter. Davon profitieren Konsumenten und Unter-
nehmen gleichermaßen.
Es besteht keine Notwendigkeit, in die bestehende Behördenorgani-
sation im österreichischen Kartellrechtsvollzug einzugreifen, dies gilt 
auch für die Fusionskontrolle. Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung 
sollte allerdings die seit 01.01.2014 bestehende Zuständigkeit des 
Bundesverwaltungsgerichtes als Rechtsmittelbehörde im Rahmen des 
Wettbewerbsgesetzes zur Gänze der Kartellgerichtsbarkeit übertragen 
werden (Verfahrenskonzentration).
Die BWB trifft als zentrale Behörde zum Schutz des Wettbewerbs 
besondere Transparenzverantwortung. Es obliegt ihr daher, die Öffent-
lichkeit über wettbewerbsrelevante Vorgänge umfassend, nach gleichen 
Kommunikationsgrundsätzen zu informieren; dies umfasst auch eine 
Gesamtfallberichterstattung nach Abschluss der entsprechenden Einzel-
verfahren. Wo notwendig, sind dafür gesetzliche Regelungen zu erlassen 
(objektive, umfassende Information zum richtigen Zeitpunkt). 
Das Kartellregister ist auf ein elektronisches Register umzustellen.
        

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